Lissabon-Ermächtigungsgesetz - Deutschland wird Unrechtsstaat

Am 23. Mai 2008 hat der Bundesrat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt.
Damit wird Deutschland offiziell zum Unrechtsstaat. Das Grundgesetz verliert in weiten Teilen seine Gültigkeit, da es von Brüssel nicht eingehalten werden muss.

Der geplante Umsturz

In Sachen Wirtschafts-, Währungs- und Sozial-, Steuer- und Justizpolitik gibt der Lissabon-Vertag die Macht an die nicht demokratisch legitimierten EU-Gremien ab, sodass das demokratische Votum der Deutschen ohne Wirkung bleibt. Somit befinden wir uns ab 1. Januar 2009 in einer Diktatur.

Nach dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 ist es das zweite Ermächtigungsgesetz in der Geschichte dieses Volkes.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wehret den Anfängen!